Direkte Demokratie

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Da die direkte Demokratie eine gute Sache ist, müssen plebiszitäre Elemente ebenfalls gut sein. Ich fand heute diesen Zettel toll, auf dem ich angeben konnte, ob ich die bayerische Verfassung dahingehend geändert sehen möchte, dass z.B. Ehrenämter gefördert werden oder dass die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichwertig sind. Ich fragte mich: „Will ich das, ja oder nein?“. Und da die Fragen von der Art waren: „Wollen Sie lieber schön und reich oder hässlich und arm sein?“ beschloss ich, mit „Ja“ zu stimmen.

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Aber ist es nicht albern zu meinen, es wäre ganz unkompliziert, schön und reich statt hässlich und arm zu sein? Ich meine, spräche es nicht von demokratischer Kultur, dem Wähler etwa das stärkste Gegenargument vorzulegen?

Die Schuldenbremse fand ich auch richtig. Aber die Verankerung von dermaßen konkreten Maßnahmen in einer Verfassung führt dazu, dass diese Verfassung keine Grundsatzerklärung mehr ist, mit der man sich im Sinn eines Verfassungspatriotismus identifizieren kann. Bezugnahmen auf konkrete Maßnahmen lassen jeden Text bürokratisch klingen.

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Direct democracy is a good thing. This implies that referendums are good and, indeed, I gladly participated in today’s referendum concerning the reform of the Bavarian constitution. Oh yes, I find volunteering great and I would like it to be sponsored. Enabling life conditions which are equal in the countryside and in the city is also a fine job for the administration. I asked myself: „Do I wish these things?“ And, of course, I wished them as much as I wish to be handsome and rich instead of ugly and poor. Therefore, I voted „yes“.

But isn’t it silly to think that becoming handsome and rich instead of ugly and poor is without any complications? It would be more democratic to let the voter know, say, the strongest counter-argument to a proposal.

I also thought that a debt brake is the right decision to make. However, enshrining concrete provisions in a constitution makes the constitution a text which citizens cannot identify themselves with in terms of their loyalty to general principles. References to concrete provisions make any text sound bureaucratic.

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