A small town in Germany

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John le Carrés Roman unter dem eher hämischen Titel, der auch meine heutige Überschrift ist, bezog sich auf Bonn, die damalige Bundeshauptstadt. Karlsruhe, der Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hat ungefähr die Einwohnerzahl von Bonn – insofern…

Professor Peter Baduras Position, dass das Bundesverfassungsgericht die unsichtbare Linie zwischen Verfassungsschutz und nichtlegitimiertem Eingriff in das politische Geschäft überschreitet, dies gar für oppositionelle Zwecke lenkt, ist politisch einem Konservatismus zuzuordnen, in dem sich normalerweise eingebürgerte Neudeutsche wie der Verfasser dieser Zeilen nicht zurechtfinden. Wie zu oft aber fungierte nun das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil gegen die Corona-Anleihen wie eine elitäre Institution, die den im Grundgesetz geäußerten kollektiven Willen als etwas ganz anderes überinterpretiert denn die Summe aller individuellen Willensäußerungen. Genau genommen als das Gegenteil des intuitiven Rechts in einem Text aus den späten 40ern. Wie beim Kruzifix-Urteil. Und wie bei der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Mit anderen Worten sagt das Bundesverfassungsgericht: “O, Bürgerinnen und Bürger, eure Intuition von Recht und Unrecht, von solidarisch und unsolidarisch im Grundgesetz ist falsch. Ich verkünde euch somit, was die Idee dahinter schon immer und zeitlos war, ohne dass ihr es begreifen konntet. Wie denn auch…”

Was das Bundesverfassungsgericht versucht, das Ummodeln der Gesellschaft, hat die Aufklärung schon einmal vorgemacht. Allerdings weiß ich nicht, ob die von Voltaire, Rousseau, Lessing und Kant propagierte Modernisierung erfolgreich wäre, wenn diese Friedrich den Großen im Keller von Sanssouci eingekerkert hätten, um in seinem Namen Gesetze zu erlassen. Die Funktion des Volkstribuns ist eine andere als die des Censors. Das ist um so klarer in der heutigen Zeit, je mehr der deutsche Censor, das Bundesverfassungsgericht, sich als antieuropäischer Tribun forciert.

Einer der beliebtesten Verse des wohl umstrittensten Literaturnobelpreisträgers lautet: “Du brauchst nicht den Wetterdienst, um zu entscheiden, woher der Wind weht”.

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The spy novel A Small Town in Germany was meant to refer to Bonn, back then the federal capital. Bonn has the same population as Karlsruhe, the seat of the German Constitutional Court, which is what made me reinterpret John le Carré’s sarcasm.

If I’m sarcastic towards them, then they must have done wrong, you may think, the judges of the German Constitutional Court. Well, for a number of years, they have been doing things wrong. In a nutshell: they have been interpreting the collective will expressed in the German constitution to say something quite different than the sum of the individuals’ volition. If I were to paraphrase how it occurs to me, here’s the message: “Dear people, your fathers gave their will an expression after the war, and you think that the justice defined by their will would be the things intuitively understood to be just in our state. Well, often they are the opposite things”. This is a bite too big to swallow of course. How could one possibly interpret a text written in the late 40s to imply directly same-sex marriage or that crosses are not allowed in school classes? Well, this is what the German Constitutional Court has been doing. Now, they prohibit the Bundesbank to buy Corona bonds. This is not constitutional law any more rather than aprioristic metaphysics.

If I’m right in my arguments, the judges in Karlsruhe have been doing wrong. However, maybe I’m wrong. In every interpretation there is some margin of error, you may say, and it’s my opinion against theirs. And after all, they’re the experts, aren’t they?

Well, yes, but this is not my only issue after all. By seeing the German Constitutional Court to cross the line from interpreting law to enforcing oppositional policies (NB without a democratic legitimacy) I see myself accepting professor Badura’s criticism of the Court. A Badura-like conservative is not something you expected yourself to end up being if you’re a naturalised German. Otherwise, you don’t need a weatherman to tell which way the wind blows.

The German Constitutional Court will say, of course, that they are not weathermen rather than Germany’s present-day John Lockes. But since they also do politics (lacking a mandate) they are William of Orange at the same time. I don’t know if I would still read John Locke today if he had happened to be William of Orange. In ancient Rome, a censor couldn’t be a tribune of the plebs.

Echte Grundrechte und wer sie haben möchte

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So wie das Gesetz zur Geschlechtsselbstbestimmung hat kaum ein anderes Gesetz die griechischen Gemüter im ausgehenden Jahr erregt – und das, als hätten ausgerechnet Griechen mit schwindendem Einkommen, Schulden und offenen Heizölrechnungen keine anderen Sorgen.

Gemäß o.g. Gesetz ist es jeder und jedem – das Gendering in diesem Satz ist fast irrelevant – freigestellt, unabhängig von der Anatomie als männlich oder weiblich zu gelten, da das Geschlecht ein soziales Konstrukt sei – blablabla, so der Gesetzgeber. Damit ist für die Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung kein operativer Eingriff vorausgesetzt.

Das Gesetz ist nicht das radikalste seiner Art. Kalifornien räumt Entsprechendes ein und nimmt sogar drei Geschlechter an. Manchmal auf diffuse und manchmal auf explizite Weise ist die Begründung solcher Regeln naturrechtlich: Es sei ein Grundrecht der Betroffenen, zu ihrer geschlechtsspezifischen Eigenheit stehen zu dürfen.

Aber abgesehen von der statistisch sowieso schwindenden Anzahl der Hermaphroditen dient die Bezeichnung “männlich” oder “weiblich” auf einem Ausweis der Wiedererkennung. Könnte etwa ein rothaariger, keltischer Hiphop-Enthusiast geltend machen, es sei sein Grundrecht, sich als afrostämmig auszugeben? Das wäre ein sehr breites Verständnis der Grundrechte.

Von einem solchen ging das Bundesverfassungsgericht aus, als es annahm, die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehepartner folge aus GG Art 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”). Ich frage mich, wieso das nicht über Geschwister oder Mönche oder Nonnen gelten soll. Ist ihre Menschenwürde etwa antastbar? Wohl nicht. Warum also die politische Entscheidung für oder gegen die Homo-Ehe, für oder gegen Geschlecht-als-Konstrukt auf eine Debatte über Grundrechte zurückführen? Ich antworte: Weil es opportun ist, einen vermeintlichen Grundsatz dafür verantwortlich zu machen, ferner etwaige konservative Rückschläge nicht zu riskieren und schließlich die Konservativen nicht als Wähler zu verlieren. Es läuft nach dem Motto: “Karlsruhe hat es doch gesagt, was soll die Politik groß machen?” Meine Argumentationslinie hier entspricht in etwa einem Vortrag Peter Baduras in der Münchener Siemens-Stiftung anno 2015, in dem jener mich überzeugte, dass beim BVerfG ein Legitimationsdefizit vorliegt.

Die Zurückführung von jeglichen emanzipatorischen Rechten einer moralischen Minderheit auf Grundrechte erzeugt eine Inflation von absurden Grundrechten, die durch keine höhere, philosophische oder sonstige Begründung legitimiert sind. Sie erhärtet zudem den Rechtsrelativismus in puncto Grundrechte: Grundrechte wären demnach positives Recht, bloß etwas wichtigeres positives Recht für die Gesellschaft x.

Dem Thesenpapier des Moskauer Patriarchats über (eigentlich gegen) die Menschenrechte liegt eine solche Interpretation der Grundrechte zu Grunde. Wie will dagegen argumentieren, wer vermeintliche, inflationäre Grundrechte für parteipolitische Zwecke bereits usurpiert?

Das Problem ist hier die Legitimation liberaler Politik. Nach der Französischen Revolution punktet nichtkonservative Politik mit der Emanzipation von Minderheiten – im soziologischen, nicht im statistischen Sinn: der Proletarier, der Frauen, der Afrostämmigen usw. Die Liste ist zwar sehr lang, aber das Wirken liberaler Politik auch und, wenn nach und nach alle emanzipiert werden, mangelt es plötzlich an Minderheiten, die zu befreien wären. Damit vermisst der Liberale seine Legitimationsbasis, womit irgendwelche moralische Minderheit, die immer marginaler wird, entdeckt werden muss, die es zu entsklaven gilt…

Da kann ich nur die Ungeniertheit der marxistischen griechischen KKE beneiden. Ob es wirklich der Fall sei, dass das Parlament politisch und juristisch und philosophisch über Fälle debattiere, die nicht eher der Psychiatrie aufzubürden seien, hat sich die langjährige Generalsekretärin letzten Oktober gefragt, als obengenanntes Gesetz der Vouli vorgestellt wurde…

Ich halte die KKE für keine ernstzunehmende Partei und die Mitgliedschaft meines Großvaters in derselben ändert nichts daran. Ich habe noch das alte Taschenedition-Exemplar von Platons Symposion, die der Stalinist und Kriegsveteran an der Stelle, wo Alkibiades reinkommt, abgelegt hatte. Weiß Gott war der Opa ein guter Schütze mit großem Bart.

Nein, die KKE ist nicht ernstzunehmen. Aber die Bagatellisierung des Menschenrechte-Diskurses aus der Not heraus, irgendwo Unterdrückte zu finden, ist noch weniger ernstzunehmen.

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One of this year’s most debated laws in Greece was the endorsement to be considered male or female independently of any anatomical characteristics. As if Greeks with dwindling income and unpaid bills had had no other concerns.

It’s not the most radical law of its kind. The State of California admits additionally three genders. It has been a custom that the lawmaker’s rhetoric is in terms of natural justice: one that pertains to the fundamental, inalienable rights of the persons involved.

The German Constitutional Law Court backed their decision for same-gender marriage with, among other things, the first article of the German Constitution that declares human dignity to be not to be infringed upon. Why the same, allegedly fundamental right, does not apply for monks, nuns, siblings is a question that remains unanswered. I think that Peter Badura, the leading Bavarian expert on public law, is right when he deplores a legitimation deficit of the German Constitutional Law Court, especially when it, in order to back its rationale for same-sex marriage, utilises the concept of dignity in the German Constitution, NB, one that was shaped in 1949 when the Federal Republic of Germany was founded.

Well, dear reader, as you see I fail to reconstruct a consistent argument that would underlie the human-rights rhetoric behind the gender-as-social-construct discourse. There are chances that in Reykjavik there is a red-haired hip-hop enthusiast who phantasises to be Afroamerican. But is it this person’s natural right to have this stated on his ID card? I say no, but one can object, of course, that to every person sexual orientation is more important than musical taste.

OK, let’s accept this. If it is true that we find ourselves in our gender more than in our iPod, it is also true and essential for ID cards to make other people recognise us as the persons depicted in terms of our nonintentional features. And if what we show we are is not what the card is intended by us to state, the situation is grotesque to say the least…

But, what’s more: if we have to get down to the bedrock of fundamental rights whenever we want to emancipate a moral minority (alleged or real) we collaterally engage in the creation of inflationary rights for which there is no philosophical, religious or any other higher justification. If we, as a result, usurp inflationary human rights to do party politics we will not be able to argue against ultraconservatives who see in the human rights legal positivism that can be used when they need it and neglected when they don’t. Why, what else do we do?

The legitimacy of liberalism is here at stake. If, after the French Revolution, most liberal demands have been based on the need to emancipate someone: the working class, the Afroamericans, women etc., when you run out of minorities to be emancipated more than two centuries later, you must start being concerned about your political future. The most plausible thing is that, at the end, you will be emancipating moral minorities that are at the borderline between politics and neurosis.

Frankly: watching the debate in the Vouli, I felt tempted to applaud to something Aleka Paparriga said, the long-time Secretary General of the Greek Communist Party (KKE). Shouldn’t the parliament ask psychiatrists how they would consider people who need to say they have a female identity but feel alright with male genitals?

Of course, I don’t think that KKE is a serious political platform and the fact that my grandfather was a local politician under the aegis of this party makes things rather worse.

It’s a Stalinist party and one that propagates moral conservatism: I still have the copy of Plato’s Symposium that my grandfather, a veteran of three wars between 1914 and 1922 and a man with a very big moustache, closed never to open it again when he reached the point of Alcibiades’ entry.

But how much better is the ridiculing of fundamental rights?